Nachlese: 22. Berliner Anwenderforum E-Government 2016 in Berlin

04.03.2016 Die 22. Auflage des Berliner Anwenderforums E-Government lockte knapp 300 Besucher nach Berlin. Interessante Vorträge, Best Practices und Diskussionen rund um das Thema E-Government sorgten für ein durchweg positives Feedback.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltungen stand die Frage, ob die inhaltliche Ausrichtung des E-Government in Deutschland angemessen und zielführend ist. Angesichts der im letzten Jahr weiter gesunkenen Nutzungszahlen für E-Government-Angebote durch die Bürgerinnen und Bürger wurde die Frage kontrovers diskutiert, ob die Konzentration von E-Government auf Angebote für diese Zielgruppe eine einseitige Fehlentwicklung eingeleitet hat.
Einige Referierende vertraten die Auffassung, dass insbesondere die Binnenmodernisierung der Verwaltung und Angebote für die Wirtschaft schnelle Effekte erzielen und diesen beiden Säulen des E-Government verstärkte Aufmerksamkeit gebührt. Interessant war überdies ein Blick zu unseren dänischen Nachbarn. Hier wird die vollständig elektronische Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern seit dem letzten Jahr obligatorisch. Jeder erwachsene Däne verfügt über ein elektronisches Postfach, über das die Verwaltung mit ihm kommuniziert. Er kann sich von der Verpflichtung zur Eröffnung eines elektronischen Postfachs ausnehmen, diese Ausnahme muss er allerdings beantragen und alle zwei Jahre verlängern. Die Nutzerzahlen für E-Government-Angebote in Dänemark liegen bei über 80 %. Ob dieses Vorgehen in Deutschland rechtlich möglich und politisch wünschenswert ist, wurde kontrovers diskutiert.
Besonders intensiv beschäftigte sich die Tagung mit der Frage der Effizienz der nationalen E-Government-Strategie bzw.-Steuerung. Vielfach wurde Kritik an der Effizienz der Arbeit des IT-Planungsrates formuliert, der zu wenig verbindlich, zu wenig Standard bildend und zu langsam wirke. Unter dem Vorsitz von Staatssekretär Statskowski im Jahr 2015 hat sich der Planungsrat allerdings verstärkt mit der Frage seiner eigenen Arbeitsweise beschäftigt. Auf der Tagung wurde eine durch das Land Berlin geleitete Arbeitsgruppe vorgestellt, die sich intensiv mit Vorschlägen zur Verbesserung der Effizienz der Arbeit des IT-Planungsrates beschäftigt hat.

Besonders ermutigend waren die vorgestellten Beispielprojekte aus Bund, Ländern und Kommunen. Es wurde deutlich, dass sich trotz der ernüchternden Nutzungsstatistiken in vielen Verwaltungen eine Innovationskultur etabliert hat und viele, am konkreten Nutzen orientierte Anwendungen entstanden sind. Bei vielen erfolgreichen Projekten zeigt sich ein erscheinender Erfolgsfaktor: die potentiellen Nutzerinnen und Nutzer und ihre Wünsche müssen bereits bei der Konzeption und der Entwicklung der Angebote berücksichtigt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung waren E-Government-Infrastrukturen, die von vielen als verbesserungsfähig angesehen werden. Dies gilt für die Breitband-Infrastruktur genauso wie für E-Government-Basiskomponenten. Einige Referierende vertraten die Auffassung, dass sich durch die zunehmende Konsolidierung der IT-Strukturen die Voraussetzungen zur Verbesserung unserer nationalen E-Government-Infrastruktur verbessert hätten. Mit der Berufung von Klaus Vitt zum dritten Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und seiner Bestellung zum CIO sowie der Errichtung des ITZ Bund haben sich die Rahmenbedingungen für eine Bündelung und einen effizienteren Einsatz der Mittel ebenfalls entscheidend verbessert.

Die Herausforderungen der Verwaltung auf allen Ebenen durch die aktuelle Flüchtlingssituation hat nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten die Voraussetzungen für ein Verwaltungsebenen-übergreifendes Handeln deutlich verbessert. Es hat sich gezeigt, dass bei großem Handlungsdruck viele pragmatische Lösungen gefunden werden können. Hiervon wird E-Government in Deutschland insgesamt profitieren.

Das nächste Berliner Anwenderforum findet im Februar 2017 statt.

Schirmherrschaften 2016
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